Freitag, 24. September 2010

A Sarcophagus for Chernobyl?



Nearly 25 years after the Chernobyl Incident, a French consortium "Novarka" has started working this week to complete a second sarcophagus for the reactor block IV that exploded in April 1986. "Novarka" founded in 2007 for the sole purpose of constructing a mobile sarcophagus is a French-German Joint Venture that was formed mainly out of "Vinci-Group", "Nukem", "Bouyges" and "Hochtief". Most of those actors are famous in the nuclear business: Hochtief built a number of German reactors in the 60s and 70s. Nukem, which actually was one of the first German firms to dispose nuclear waste had its authorisations to dispose nuclear waste removed by the German Federal Ministry of Environment, in 1986 and consecutively in 1987 for exceeding Cobalt-60, Plutonium and Caesium-135 norms. Nukem was taken over by a Russian group in 2007.

After knowing now that with "Novarka" everything is in safe-hands (Beware: Irony!), let's return to the sarcophagus, The Sacrophagus will be placed on rails so it can be placed over the reactor. Goal is to have a waterproof shelter to cover the reactor block, and stop water from penetrating into the reactor core. If everything goes by plan, the greatest movable structure in the world (270m X 150m X 100m) will be achieved in late 2013.

However many questions remain: The "Novarka" sarcophagus will not allow to stop sporadic radiation to exit the reactor. Still of a mystery to scientists, radiation sometimes seems to escape the reactor block even tough all radioactive material had been removed. The radioactive heritage of Chernobyl needs not a simple sarcophagus. Thryoid cancers, down syndrom, leukemia and deformations are skyrocketting. The region needs much more than a simple roof to cover up, but needs urgent recovery plans. A new statistic published in "Chernobyl: Consequences of the Catastrophe for People and the Environment (Annals of the New York Academy of Sciences)" by Alexey V. Yablokov, Vassily B. Nesterenko, Alexey V. Nesterenko, and Janette D. Sherman-Nevinger that takes into account figures from 5000 existing studies around the globe, fixes a new horrifying death toll of 986 000 and counting...

Weitere Schlappe für Digitale Rechte & Verbraucherschutz

Weitere Schlappe für Digitale Rechte & Verbraucherschutz

“Gallo”-Bericht


Weitere Schlappe für Digitale Rechte & Verbraucherschutz
Das Europäische Parlament hat gestern den "Gallo-Bericht" über “Geistige Eigentumsrechte” mit 328 Stimmen, 245 Gegenstimmen und 81 Enthaltungen abgesegnet. Mit einer konservativ-liberalen Mehrheit verabschiedeten die Parlamentarier also den Bericht von Marielle Gallo, Parteigefährtin von Nicolas Sarkozy. Der Vorschlag, der sich für ein strenges Urheberrecht ausspricht, wurde zwar noch in letzter Minute abgeändert, die Gefahr, dass durch diesen Text im Zukunft Netzsperren Gang und Gäbe werden, bleibt jedoch weiterhin bestehen. So wurde die Chance verpasst, eine ordentliche Gesetzgebung umzusetzen, welche der Realität des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Eine ordentliche Gesetzgebung in dem Sinne, dass man weg kommt von martialischen Bestrafungen von jungen Menschen, die für private Zwecke Musik und Filme herunterladen, und einen legalen Kader schafft, welcher der Realität des Informationszeitalter entspricht.
Bereits im Vorfeld hatten sich “Reporters without Borders”(RWB) und der französische Online-Interessenverband “La Quadrature du Net” gegen den Gallo-Bericht geäußert. “La Quadrature du Net” beispielsweise wirft der Berichterstatterin vor, die Liste internationaler Künstler, welche den Gallo-Bericht unterstützen, gefälscht zu haben: So sind in dieser Liste z.B ein seit 3 Jahren verstorbenen Regisseur zu finden, eine 7 jährige moldauische Kindersängerin, oder Michel Sardou, der sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Penalisierung vom Herunterladen von Musik engagierte. Bei dem orchestrierten Gallo-Befürworterschreiben handelt es sich laut “RWB” um eine gefälschte Liste. Ferner seien viele Namen einfach erfunden. Desweiteren befürchtet “Reporters without Borders”, dass bedingt durch diesen Entwurf der Angriff auf die Privatsphäre von InternetverbraucherInnen weiter ausgedehnt werden könnte.

Der Gallo-Bericht zeigt, wie stark die kleine Lobby einer anachronistischen Industrie im Europaparlament vertreten ist. Die Unterhaltungsindustrie hat die technologischen Fortschritte der letzten 20 Jahre verpennt und bestraft nun flächendeckend die VerbraucherInnen. Dies führt zur Einschränkung mehrere Bürgerrechte. Dank dem Gallo-Bericht wird das Downloaden von Filmen und Musik für den privaten Gebrauch mit kriminell organisierter Produktpiraterie (wie z.B Medikamentenfälschung ...) gleichgestellt. Der Gallo-Bericht eröffnet Internetprovidern weiter die Möglichkeit zu einer “Internet-Police” zu mutieren.
déi jonk gréng sind äußerst besorgt über diesen neuen Rückschlag für die Verbraucher- und Bürgerrechte in Europa. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, stärker die Verbraucher, und weniger die Interessen der milliardenschweren Musik- und Filmindustrie in den Vordergrund zu setzen. Der vorliegende Beschluss setzt nur auf martialische Bestrafungen und härtere Gangart gegenüber Internetverbrauchern, anstelle dem rasanten technologischen Fortschritt der letzten 20 Jahren Rechnung zu tragen.

Freitag, 10. September 2010

Ein Kamingespräch mit ... ROBBERT GOEBBELS


Über Tierrechte, Menschenschutz, Hitler's "Blondie" Schäferhund und die Welt ...

Robert Goebbels
Werte grüne Messdiener,

P.R (Name gekürzt) hat Recht. Ein Abgeordneter sollte frei nach Wissen und Gewissen abstimmen. Das versuche ich ohne Anspruch darauf, immer Recht zu haben. Aber bei der Gentechnologie wie in einigen anderen Fragen wird die Entwicklung mir Recht geben. Ohne Chemie würde unsere Welt nicht funktionieren. Dass man Vorsicht walten lassen sollte mit gewissen chemischen Substanzen, hat zur euopäischen Reach-Gesetzgebung geführt. Ich habe den Schlusskompromiss zu Reach im EP mit verhandelt und mit unterzeichnet. Die Grünen haben gegen Reach gestimmt, aber im letzten Wahlkampf Reach als grosse Errungenschaft gefeiert.Wer mich deshalb zum "Genossen der Chemiebosse" abstempeln will, liegt boshaft falsch. Ich bin ein sehr unabhängiger Abgeordneter, sitze in keinem Verwaltungsrat einer Bank oder Industrie, speise nicht mit Lobbyisten, und vertrete meine Meinung frank und frei.

Übrigens habe ich der Gesetzgebung über Tierversuche in allen Punkten zugestimmt, habe aber (mit der grossen Mehrheit meiner Fraktion und des Parlaments) gegen die demagogischen Anträgeder Grünen gestimmt. Ich bin selbstverständlich für vernünftigen Tierschutz, doch gebe ich Menschenschutz den Vorzug. Weil neue Medikamente getestet werden müssen, sind Tierversuche unumgänglich. Dass diese Versuche auf das strikt Notwendige zu beschränken sind, trage ich mit. Doch wenn in diesem Zusammenhang von "humanem Töten" gefaselt wird, ist Hypokrisie. Töten ist töten. Auch in der Natur geht es nicht immer zimperlich zu, z.B. wenn eine Antilope von einem Raubtier geschlagen wird. Der Mensch sollte versuchen, das Raubtier in sich zu überwinden. Doch wenn die Menschheit überleben will, wird sie nicht ohen Eingriffe in die Natur auskommen.

Philippe Schockweiler

Léiwen Här Goebels,
Bei allem Respekt. Ierch hai wëllen als Déiereschützer ze verkaafen fannen ech relativ mauvais gôut:
D' Zuelen schwetzen eng ganz aaner Sprooch.
Als Beispill huelen ech just äer Legislaturperiode 2004-2009:

Do huet dir bei folgenden schrëfftlechen Erkläerungen esou oofgestëmmt:

0020/2005 : zu Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer
Robert Goebbels: NET MATGEDROEN
0038/2006 : zum Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union
Robert Goebbels: NET MATGEDROEN
0002/2007 : zu einem EU-weiten Verbot von Stierkämpfen
Robert Goebbels: NET MATGEDROEN
0040/2007 : zu Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen
Robert Goebbels: NET MATGEDROEN
0086/2007 : zu Hundekämpfen in der EU
Robert Goebbels: NET MATGEDROEN
0099/2008 : Zum Transport von Schlachtpferden
Robert Goebbels: NET MATGEDROEN
0012/2009 : Zum Wohlergehen von Haustieren und streunenden Tieren
Robert Goebbels: NET MATGEDROEN

All dësst waren "vernünfteg" Déiereschutz Virstéiss am E.P wisou dir se net aus äerem sou héich geluerwten "eegenen Gewëssen" nët matgestemmt huet ass ierch iwwerloos.

Matt léiwen Gréiss

een vun den Gréngen Massdénger

Robert Goebbels
Léiwen Massdenger,

ech dro'en schreftlech Erklärungen bal ni mat, wll se zu neischt fé'eren (a méschtens och ésotéresch Causen vertfieden. Wann se eng Majoritét fannen, gin se am Journal Officiel veröffentlecht, an dann ass "Ende der Fahnenstange".

Ech sin och kéen militanten Déereschützer. awer e militanten Menschenschützer. Déerenschutz ass notwendeg, därf awer net zou engem falschen Naturverständnis fé'eren. Den Hitler huet 1936 dat modernst Dé'ereschutzgesetz vun senger Zeit erloss. Dat huet hien net dorun gehönnert, Milliarden Menschen an den Doud ze schecken. An zum Schluss huet hien sein Hond erschéessen geloos.

Dienstag, 31. August 2010

COP16: CAN'Tcùn ? CANcùn !



The last round before COP16, the AWG-KP* & AWG-LCA** and LULUCF*** Ad-hoc work groups will meet a last time in Tianjin, in P.R China from 4th to 9th of October. Altough even inside of the Green Federations, Groups and NGO's many people don't believe in a sucessful COP16 the international community reassembled in Tianjin and Cancùn must take into account the following aspects no matter what the outcome of COP16 might be:
- Stick at least to the Kyoto Protocol
- Go for more ambitious targets (1.5 degrees cel. instead of 2.0)
- Mitigation, Harm Reduction,
- Make sure that the 100bn. proposed in COP15 for non-industrialized countries are new money (not from older aid of development projects
- rebuild the trust between non-industrialized countries and countries from the global north
- technology transfair to the non-industrialized countries
- Take into account newest research

* AWG-KP: Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol
** AWG-LCA: Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention
*** LULUCF: Land use, land-use change and forestry

Montag, 23. August 2010

Falsche Prioritäten

Falsche Prioritäten

„Business as usual“ im Luxemburger Politsommerloch 2010: Der Premierminister und seine Partei dösen vor sich hin, der Immigrationsminister schiebt mal wieder Leute ab, ein EU-Abgeordneter wirbt wie ein vom Wahn gepinselter Lobbyist für genmanipulierte Lebensmittel... ein ganz normaler Sommer also. Vor dem Hintergrund der sich ausdehnenden sozialen Krise und den Problemen auf dem Arbeitsmarkt scheint es in diesen Wochen jedoch ruhig zu sein. Womöglich denkt sich der ein oder andere Politiker, dass mit dem Sommerloch wohl auch die Krise ruht.

Die Verlierer dieser sind jene, die (noch) kein Wahlrecht haben, also die Jugendlichen und die Grenzgänger. Die Ankündigung vor mehreren Monaten, das Kindergeld zu kürzen und ein neues Studienbeihilfensystem einzuführen, das den Beigeschmack einer zusätzlichen Belastung für sozial schwächer gestellte Familien und Grenzgänger mit sich bringt, wurden von den Jugendparteien, Studentenorganisationen und Gewerkschaften scharf kritisiert. Der Hochschulminister war jedoch wenig angetan von deren Einwänden und Verbesserungsvorschlägen und machte es genauso wie sein Vorgänger im Rahmen des umstrittenen „5611“: er ignorierte den Proteststurm einfach und boxte seine Sparmaßnahme unreflektiert durch.

Das Mantra „Bei jedem muss gespart werden“ ist in Krisenzeiten sicherlich nicht falsch, jedoch ist es umso mehr ärgerlich, wenn der Rotstift einerseits zwar bei Jugend und Grenzgängern angesetzt wird, andererseits an offensichtlicheren Stellen jedoch nicht. Dazu zählen symbolische und/oder anachronistische Tabufelder, wo sich CSV und LSAP noch immer nicht herantrauen: so z.B. der Unterhalt des großherzoglichen Hofes oder der Trennung von Kirche und Staat (im LSAP-Wahlprogrammgefordert). Obwohl es sich in diesen Fällen um „überschaubare Summen“ handelt, scheinen der Hof und Kirche weder Krise noch Solidarität zu kennen. Nicht einmal ein „screening“ der Ein- und Ausnahmen sowie der finanziellen Situation von Hof und Kirche hat die Regierung in Betracht gezogen. Weitaus größere Summen verschlingt auch das luxemburgische Verteidigungsbudget, beispielsweise durch den Erwerb von modernster Panzerabwehrtechnik Die vergangenen Regierungen haben das Militärbudget stets aufgestockt und tragen damit zum Florieren der europäischen Rüstungsindustrie bei. Ferner hat Luxemburg das seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts andauernde ITER-Projekt bereits mit mehreren Milliarden vorfinanziert. Auch hier denkt Forschungsminister Biltgen nicht daran, diese Gelder nachhaltiger anzulegen, so z.B. indem man Luxemburg zu einem Standort für zukunftsorientierte Forschung in Bereichen der Erneuerbaren Energien, der Umwelttechnologien oder des nachhaltigen Finanzwesens ausbauen und etablieren würde.

Die Prioritäten der Regierung, was Sparmaßnahmen betrifft, lässt tief blicken: gespart wird bei Grenzgängern und sozial schwächeren Familien mit Studenten, während bei Hof, Kirche und Rüstung alles beim alten bleibt, bzw. investiert wird. Doch eins dürfte klar sein: Die Zukunft unseres Landes liegt in den Händen und Köpfen unserer Jugend und nicht in Kernreaktoren oder der Rüstungsindustrie. Das aber scheint die aktuelle Regierung noch nicht begriffen zu haben.

Philippe Schockweiler, Sprecher – déi jonk gréng
(Dieser Artikel erschien im "Lëtzebuerger Land" in der Rubrik "Zu Gast im Land 20.August 2010)

Freitag, 16. Juli 2010

André Kagwa RWISEREKA, Rwandan Democratic-Greens Vice President Murdered



MURDER OF VICE-PRESIDENT OF RWANDAN DEMOCRATIC GREEN PARTY:

The First Vice-President oft the Rwandan Democratic Green Party, Mr Andre Kagwa Rwisereka, who went missing early on Tuesday 13th July, has been found dead near the town of Butare in the south of Rwanda. Mr Rwisereka’s body had been badly mutilated and his car had been dumped close to where his body was found. His body was identified by his brother.

The European Green Spokespersons Lamberts and Frassoni responded in horror:
This is extremely shocking and distressing news .We would like to send our most sincere condolences to the family and friends of Andre Kagwa Rwisereka and his colleagues in the Rwandan Democratic Green Party. We call on the Rwandan authorities and police to launch a thorough investigation into his death and for its findings to be published. We also reiterate our call to the Rwandan authorities to do much more to protect the freedom and safety of opposition politicians. “

We also urge the EU to look into this case as a matter of urgency and to inform the Rwandan government about its concerns. We will be contacting the Rwandan embassy in Brussels to obtain more information about this terrible situation.

It is not the first time that inconvenient politicians disappear in Rwanda: Since 2004 over 3 dozen politicians and have disappeared in Rwanda. Our most sincere thoughts are with André's family.

The Media Release of the Rwandan Democratic Green Party can be found here:
http://rwandagreendemocrats.org/spip.php?article83

Dienstag, 13. Juli 2010

OPPENEN MAIL un d LSAP DEPUTEIERTEN!

Léif ParlamentarierInnen a Parlamentarier vun der LSAP,

Am Numm vun déi jonk gréng awer och als Student appelléieren ech un är Solidaritéit! Wéi der secherlech matkritt hutt, huet eng breet Majoritéit,
bestehend aus den Studentenassociatiounen UNEL an ACEL, der ASTI, der Chambre des salariés a Parteien vun verschiddener Couleur de Projet de loi
6148 kritiséiert an dofir plädéiert, en haut vum ordre du jour ze huelen, fir e nach eng Kéier ganz am Detail ze iwwerschaffen. Och d'Jeunesse
Socialiste, ären eegene Jugendfliggel, well de Projet de loi vum ordre du jour huelen! Lauschtert op är Jugend! Mir hoffen, datt dir onst, a virun
allem d'Uläies vun der Jugend ennerstëtzt. Mir fuederen ierch op, dëse Punkt vum Ordre du Jour ze huelen, sou wéi dësst dë Metten vu verschiddene
Lait an der Chamber wärt virgeschloen gin!


Villmools merci.

Léif Gréiss,
Philippe Schockweiler
déi jonk gréng

MAILT DEN SOZIALISTEGEN DEPUTEIERTEN DEN 6148 vum Ordre du Jour ze huelen! Oder schreiwwt hinnen e message op Facebook:
Hai den Text als 1000-Symbol Versioun fir op Facebook Walls:
Léif ParlamentarierInnen a Parlamentarier vun der LSAP, Wéi der matkritt hutt, huet eng breet Majoritéit,bestehend aus den Studentenassociatiounen UNEL an ACEL, der ASTI, der Chambre des salariés a Parteien vun verschiddener Couleur de Projet de loi6148 kritiséiert an dofir plädéiert, en haut vum ordre du jour ze huelen, fir e nach eng Kéier ganz am Detail ze iwwerschaffen. Och d'JSL, ären eegene Jugendfliggel, well de Projet de loi vum ordre du jour huelen! Lauschtert op är Jugend! Mir fuederen ierch op, dëse Punkt vum Ordre du Jour ze huelen, sou wéi dësst dë Metten vu verschiddeneLait an der Chamber wärt virgeschloen gin!

Emailadressen vun den Deputeierten vun der LSAP:
llux@chd.lu, abodry@chd.lu, mangel@chd.lu, cdallagnol@chd.lu, fdiederich@chd.lu, lerr@chd.lu, bfayot@chd.lu, chaagen@chd.lu, lmutsch@chd.lu, jklein@chd.lu, rnegri@chd.lu, "Vera Spautz" , bscheuer@chd.lu, info@lsap.lu
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