Lettre Ouverte: Klimakiller Lëtzebuerg

Klimakiller Luxemburg: Die Machenschaften einer unfähigen Regierung

Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind untreu. Sie betrügen ihren Partner... mehrmals.
Mal in Estland, mal im Kasachstan mal in Afrika. Plötzlich kommt ein kluger
Geschäftsmann und schlägt Ihnen vor: „Keine Angst! Sie bezahlen uns und wir
bezahlen jemanden auf der anderen Seite der Welt, der für Sie treu ist!“

Obwohl dies für jeden, der über einen halbwegs gesunden Menschenverstand
verfügt, sehr dubiös klingt, so beschreibt dieses Beispiel recht anschaulich, wie
Klima-Zertifikate funktionnieren. Besonders würden sich Klimazertifikate also für
„polygame“ und finanzstarke Länder lohnen, und in diesem Falle wäre Luxemburg
ein „Klima-Casanova“:

2009, kurz vor dem Kopenhagener Klimagipfel versuchten insbesondere Italien und
Polen innerhalb der EU die sogenannten „Hot-Air“ Zertifikate als klimafreundliche
Maßnahme zu verkaufen: Bei den „Hot-Air“ Zertifikaten handelt es sich um
Zertifikate, deren Entstehung auf den Zusammenbruch der Schwerindustrie in den
Nachfolgeländern der Sowjetunion (Osteuropa, Russland, Ukraine) nach der
politischen Wende um das Jahr 1990 zurückzuführen ist. Die Klimaemissionen dieser
Länder brachen dadurch nämlich oft um mehr als die Hälfte ein.

Da 1997 bei den Verhandlungen um das aktuelle Kyoto-Abkommen eben diese
Länder jedoch recht großzügige Ziele festgeschrieben bekamen, ergibt sich jetzt in
den letzten Jahren vor der Abrechnung des Kyotoabkommens (das Kyotoziel eines
jeweiligen Landes ergibt sich aus dem Durchschnitt der Emissionen aus den fünf
Jahren 2008 bis 2012) ein riesiger Überschuss an Zertifikaten – dem sogenannten
“Hot air”. Es kommt noch besser: Im Gegensatz zu anderen Zertifikaten wie z.B den
CDMs (Clean Development Mechanisms) sparen die „Hot-Air“ Zertifikaten kein
einziges Gramm Co2 ein. Sie verkörpern wie kein anderes Zertifikat das geldgierige
und perverse Geschäft mit unserer Umwelt.

Obwohl unserer Regierung vor dem Kopenhagener Klimagipfel 2009 versichtert
hatte, keine dieser Papiere zu kaufen, wurde während den Verhandlungen 2009
schnell klar dass besonders Luxemburg an den „Hotair“ Zertifikaten interessiert war,
und in Estland in „Hotair“ investierte.
Luxemburger Klimapolitik läßt sich also wie folgt zusammenfassen: In den letzten
Jahren wurde der Klimaschutz nicht nur verpennt, sondern schlichtweg ignoriert und
auf internationaler Ebene sabotiert. Während andere Länder in Wind- Wasser-
Biogas oder Solaranlagen investieren, stellt unser „Postkutschen“-Innenministerium
eine Hürde nach der anderen auf, um es den Gemeinden so schwierig wie möglich
zu machen, in erneuerbare Energien zu investieren. Über den Energieminister reden
wir lieber nicht an dieser Stelle. Dessen Verhältnis zur Realität läßt sich nur noch in
Dollarscheinen und Acelor-Mittal Divienden rechnen. Ja genau, unser Wirtschafts-
und Energieminister sitzt bekanntlich im Vorstand einer weltweiten Klimakillerfirma.

Die Klimaorganisation „Germanwatch“ veröffentlichte Anfang der Woche ihren
Klimaindex, welcher die Klimaschutzpolitik der 60 größten Verschmutzerländer
weltweit vergleicht: Luxemburg ist vorletzter im EU-27 Vergleich, vor Polen, und 51.
im internationalen Vergleich. Eine absolute Schande! Auf internationalem Parkett
verbrüdert sich Luxemburg genau mit jenen „Klimavorreitern“ aus Polen und Italien
und trug somit 2009 zum Debakel in Kopenhagen maßgeblich bei: Durch Länder wie
Luxemburg, Polen und später auch Italien und Frankreich war die EU-Delagation auf
dem COP15 in Kopenhagen enorm geschwächt, und wurde von Obama gar nicht
ernst genommen. So saß während dem Treffen zwischen Obama, Russland, Indien
und China, die Europäische Delegation nebenan auf dem „Katzentisch“.

Selten war ich in meinem Leben so ausgepowert und enttäuscht wie nach dem
Kopenhagener Klimagipfel. Nicht nur das desaströse Endresultat sondern auch die
kleinen Machenschaften des „sauberen“ Luxemburgs, hatten an unseren Kräften
gezehrt. Der Nachtzug von Kopenhagen nach Köln nach dem Gipfelende war voll mit
enttäuschten, gebrochenen und entmutigen jungen Klimaschützern, die
stillschweigend den Heimweg antraten. Von der einzigartigen multinationalen
Aufbruchstimmung welche 2 Wochen vorher im gleichen Zug in die andere Richtung
geherrscht hatte, war nichts mehr übrig. Zu Hause angekommen, wollte uns damals
noch keiner die Luxemburger Machenschaften hinter den Kulissen glauben. Heute
können wir jedoch genau belegen, wie die Luxemburger Regierung Zertifikatsfirmen
bereichert, und dabei in keiner Weise etwas für den Umwelt- und Klimaschutz macht.

In Cancun wird alles besser? Wohl kaum. Das Geschäft mit den Zertifikaten geht
weiter und boomt. Skrupellose Firmen bereichern sich mit der Inkompetenz
finanzstarker Regierungen auf Kosten der Bevölkerung der Südhalbkugel, die am
stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Systemwandel anstatt Klimawandel!
Unsere Erde ist nicht verhandelbar, wir haben sie bloß von unseren Kindern geborgt,
sagt ein bekanntes Indianersprichwort. Luxemburg hat die Erde auch gepachtet, und
zwar über Zertifikatsfirmen. Wenn Luxemburg bis bankrott ist, kann unsere
Regierung ja ihre schönen Zertifikate für Origami verwenden, und für Jean-Claude
Juncker wird man schon irgendeinen Preis finden.

Philippe Schockweiler

Lëtzebuerg ass Laterne Rouge an Saboteur beim Europäeschen Klimaschutz

Dass Lëtzebuerg sech am Klimaschutz emmer erëm selwer oofschéisst ass net wieklech eng Naiegkeet. Seit Copenhagen wëssen mir dass Letzebuerg op den Verhandlungen oft nët deelhëllt respektiv aktiv den Prozess sabotéiert matt Länner wéi Polen an Italien, sou wei dat um Cop15 zu Copenhagen den Fall war.Schwarz op Waiss kann een dat bei Germanwatch noliersen* wei schlecht Letzebuerg wieklech beim Klimaschutz do steht. Puerz Zuelen viropp: Am Climate Change Performance Index ass Lëtzebuerg op Plaatz 51, am EU-27 kënnt Lëtzebuerg op den 2. läschten Platz, genau 1 Indexpunkt virun Polen... Chapeau!

Dass Letzebuerg och un Geheimmeetingen deelhëllt an sech duerch Zertifikater fräikeeft erklärt den Claude Turmes an folgendem Video:


Sources:
* http://www.germanwatch.org/klima/ccpi11tm.pdf

COP15: Lëtzebuerg blockéiert fortschrëttlech Klimapolitik!

Klimagipfel:
Luxemburg darf wirksamen Klimaschutz in der EU nicht blockieren!


Kopenhagen, den 15. Dezember 2009

Vier Tage vor dem Ende der Klimakonferenz wird immer klarer, dass die dringenden Entscheidungen für den internationalen Klimaschutz durch einen internen Streit in der EU blockiert werden. Die Luxemburger Regierung zählt dabei mit Polen und Italien zu den Bremsern, die verhindern, dass die EU eine fortschrittliche Position einnimmt.

Luxemburg unterstützt besonders das falsche Spiel Polens, das sich an reellen Reduzierungen der Klimaemissionen in Europa vorbeidrücken möchte. Wenn sich diese Strategie durchsetzt, müssten in der EU die CO2-Emissionen statt um die nötigen 30 Prozent, real um nur 22 Prozent gesenkt werden. Diese Reduzierung reicht bei weitem nicht aus, um konkreten und wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Es ist eine unverantwortliche Mogelpackung, die kommende Generationen schwer belasten würde.

Wir fordern die Luxemburger Regierung auf, ihre Blockadehaltung unverzüglich aufzugeben und sich in Kopenhagen den fortschrittlichen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Dänemark anzuschließen, die sich für ein konkretes und wirksames Klimaabkommen einsetzen. Alles andere wäre unverantwortlich und eine Farce gegenüber den Entwicklungsländern und den kommenden Generationen.



Claude Turmes
Europaabgeordneter
Camille Gira
Abgeordneter

Nuria Garcia
Jan Guth
Phillippe Schockweiler
Delegation von déi jonk Gréng