Die oberste deutsche Justizinstanz, der Bundesgerichtsverfassungshof hat am 2. März die Vorratsdatenspeicherung (in ihrer jetzigen Form) als verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher RichterInnen waren der Meinung dass weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, noch die Sicherheit von Daten garantiert sei. Die Richter forderten die Telekomunikationsbetriebe auf alle bisher gesammelten Daten unverzüglich zu löschen.
Für viele bleibt die Vorratsdatenspeicherung nichts weiteres als irgendein Gesetz ohne Folgen. "Ich habe ja nichts zu verstecken, ich habe nichts getan" surren die meisten achselzuckend vor sich hin. Doch um was geht es genau beim Prinzip der Vorratsdatenspeicherung? Der Blick auf die Luxemburger Legislation klärt auf:
Nach der Initiative des damaligen Kommunikationsministers Schiltz werden seit 2005 in Luxemburg sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Internet und SMS für 12 Monate gespeichert(!) Ziel des Gesetzes sei es, schwere Verbrechen aufzuklären. Dies mag stimmen, verhältnisgemäß ist es aber auf keinen Fall. Desweiteren scheint der damalige Minister Schiltz keine Skrupel gehabt zu haben, eines der wichtigsten Pfeiler eines demokratischen Justizsystems, nämlich die Unschuldsvermutung auf den Schotter zu werfen. Somit wird jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt und eine Grundfestung unseres Rechtssystems demontiert und die Bürger eines der wichtigsten Prinzipien beraubt. Das neue Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, soll unserer Regierung nochmal Grund zum Nachdenken geben. Dass unsere Regierung Gleichgewichtsprobleme zwischen Bürgerrechten auf der einen, und Sicherheit auf der anderen Seite hat, beweisen auch die jüngsten Äußerungen von Innenminister Halsdorf, der unser Land mit Überwachungskameras zudecken will. (obwohl es kein Bedarf gibt, und zahlreiche Studien beweisen dass Kameraüberwachung Kriminalität weder bekämpft noch verhindert) Benjamin Franklin(1706-1790) wird häufig in dieser Debatte zitiert: "Any society that would give up a little liberty to gain a little security will deserve neither and lose both".
