Vorratsdatenspeicherung gehéiert ant d' Poubelle!

Zum Europäeschen Datenschutzdaag, en Pressecommuniqué vun déi gréng an déi jonk gréng zesummen.

28. Januar – europäischer Tag des Datenschutzes

Zum europäischen Tag des Datenschutzes wollen déi gréng und déi jonk gréng dem internationalen Widerstand gegen die EU-Richtlinie2006/24/EG, welche die Vorratsdatenspeicherung in allen Ländern der EU durchsetzen soll, weiterhin ihre Unterstützung zusichern, und fordern den sofortigen Stopp der auf europäischer Ebene verordneten Datensammelwut. Wir sind der Überzeugung, dass nur verbindlich hohe Datenschutznormen sicherstellen können, dass Kriminalitätsbekämpfung nicht auf Kosten des Datenschutzes und der Privatsphäre erfolgt.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt jede Bürgerin und jeden Bürger unter Generalverdacht, ein potentieller Krimineller zu sein. Dies hebelt zum Teil das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz aus. Jeder Bürger muss einen unverhältnismäßig großen Eingriff in seine Privatsphäre hinnehmen, da es die Vorratsdatenspeicherung theoretisch ermöglicht, Bewegungsprofile zu erstellen, geschäftliche Kontakte zu rekonstruieren und Freundschaftsbeziehungen zu identifizieren, so Felix Braz.

Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen sowie auf die Lebenssituation der Kommunizierenden werden ermöglicht. Benutzer von Telefon, Internet und Handy werden somit gegenüber Nutzer anderer Kommunikationsformen diskriminiert.

Schon seit 2005 haben die Bürger und Bürgerinnen Luxemburgs ein Stück ihrer informationellen Selbstbestimmung eingebüßt. Mit dem Inkrafttreten der Telekomgesetze wurde die Vorratsdatenspeicherung noch vor Umsetzung der EU-Richtlinie Realität. Jeder Telekommunikationsanbieter unterliegt fortan der Verpflichtung, sämtliche Kommunikationsdaten aller Kunden für die Dauer von mindestens 12 Monaten zu speichern und den Behörden bei Bedarf Einsicht zu gewähren.

Das gängige Argument, die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung erleichtere den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, können déi jonk gréng so nicht gelten lassen. Da es mittlerweile genügend Möglichkeiten gibt, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen, ist ihr praktischer Nutzen äußerst gering, ihre Folgekosten für die Privatsphäre hingegen um so größer, so Nadine Schmit.

Nadine Schmit Sprecherin déi jonk gréng

Felix Braz Abgeordneter