Die Krise(n) und grüne Auswege

(Dësst ass main Beitrag aus dem Letzebuerger Land dess Woch, an der Rubrik "zu Gast im Land")

Die Krise(n) und grüne Auswege

5 Jahre lang hat Luxemburg es unter Schwarz-Rot wieder einmal verpasst in die zukünftigen Generationen zu investieren. Noch immer hat Luxemburg kein “Zukunfstfond”, geschweige denn einem Plan, um die enorme Erdöl- und Erdgasabhänigkeit zu entlasten. Dass man in den nächsten 5- 10 Jahren radikal umdenken muss, scheint mittlerweile auch den Browns, Merkels und Obamas dieser Welt zu Ohren gekommen zu sein. Etwas dafür tun, machen jedoch die wenigsten. Für Luxemburg werden es schwierige Jahre werden. Dank opportunistischer Steuerpolitik, populistischen Give-Aways und niedrigen Steuern während den “fetten Jahren” 2004-2006, hat Luxemburg es verpasst sich Reserven anzulegen, obwohl die Warnungen der platzenden Seifenblase schon damals auf dem Tisch lagen. “Welcome to the Jungle” ist jetzt die Devise, und jeder rette was er kann oder will. So manch einer denkt sich dass es allein reiche, riesige Staatshilfen (mit denen man mühelos die Schulden des gesammten afrikanischen Kontinents begleichen, oder die Armut in Schwellenländern beseitigen könnte) zu verteilen und so zu tun als wäre Nichts geschehen. “Der Markt reguliert sich von selbst”, schallt es kontinuierlich aus gewissen neoliberalen Führungsetagen. Andere Nostalgiker üben sich wiederum in waghalsigen Kommunismusverharmlosungen und fordern das rote System zurück...
Wir müssen Lehren ziehen aus jahrelanger Deregulierungs- und Liberalisierungspolitik! Es reicht nicht wie die europäische Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten mit kleinen korrigierenden Massnahmen sich zufrieden zu geben. Es steht vielmehr auf dem Spiel: Wir befinden uns nicht nur in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern drehen zunehmend der andauernden Klima- und der damit verbundenen Energiekrise den Rücken zu, und verdrängen sowieso die andauernde Armuts- und Hungerkrise in der südlichen Hemisphäre. Der sogenannte “Green New Deal”, ein exemplarischer Investitionsplan, könnte genau jene Krisen bekämpfen. Mit jährlichen milliardenschweren Investitionen in erneuerbare Energien und “green technologies” kann man bereits kurzfristig in den nächsten fünf Jahren alleine in Europa 5 Millionen Arbeitsplätze schaffen, und so den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen halten, sowie die Abhängigkeit von Erdöl veringern. Je ambitionierter der Plan, umso mehr Arbeit könnte man mit den erneuerbaren Energien und den darin verbundenen “green jobs” schaffen. Finanzieren kann man den Green New Deal unter anderem durch eine solidarische Steuerpolitik basierend auf internationalen Schadstoffemissionen und Ressourcenverbrauch. Da besonders Entwicklungsländer vom Klimawandel und der Finanzkrise betroffen sind, ohne dass sie diese verursacht haben, ist die Einführung eines Solidar- und Verursacherprinzips von absoluter Dringlichkeit. Dies würde nicht nur jene Länder entlasten, sondern wäre der erste Meilenstein in Richtung einer ökologisch-solidarischen neuen Handelspolitik, indem sich Entwicklungsländer vor amerikanischen und europäischen Argrarimporten zu Dumpingpreisen schützen könnten. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn man neue globale Kooperationsorganisationen schafft, welche die G8 ablösen. Denn was nutzt uns in 20 Jahren das “tollste” kapitalistische Finanz- und Bankensystem, wenn wir es bis dahin verpasst haben, den Klimawandel in Schach zu halten und die gesammte südliche Hemisphäre (wieder einmal) zur Ader gelassen haben?