COP15: Pressecommuniqué déi gréng

Eine Schande für die Welt!

Für den Misserfolg von Kopenhagen trägt auch die EU Verantwortung

"Der Klimagipfel in Kopenhagen endet mit einem beschämenden Ergebnis. Die Abschlusserklärung ist reine Makulatur. Dies ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und für die Zukunft der kommenden Generationen.

Sicher haben China, die USA und Indien einen gewichtigen Teil der Verantwortung für diesen Misserfolg zu tragen. Doch auch die EU hat in dramatischer Weise versagt: die ständigen internen Streitereien, im Vorfeld und auf dem Gipfel selbst, haben dazu geführt, dass die EU als Staatenbund, anders als beim Kioto-Abkommen, bei diesen Verhandlungen keine herausragende Rolle gespielt hat. Am Ende wurde sie sogar völlig übergangen, als die USA mit einigen Schwellenländern ihren völlig unzureichenden Kompromiss vorstellten.

Immer deutlicher wird, dass die mehrheitlich Mitte-Rechts Regierungen der EU keinen konsequenten Klimaschutz wollten. Die EU hat diplomatisch falsch agiert und sich nicht den Vorschlägen der Umweltbewegungen und der Grünen in Europa angeschlossen, um mit einem verbindlichen Reduktionsziel von real -30 Prozent, ohne jegliche Schlupflöcher und mit klaren Finanzzusagen, bereits im Vorfeld eine Allianz mit den Entwicklungsländern aufzubauen. Nur so hätten China und die USA stärker unter Druck gesetzt werden können.

Das Ergebnis von Kopenhagen ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Es kann und darf nicht hingenommen werden und ist ein warnender Appel an uns alle: Der Gipfel kann und darf nicht das letzte Wort der Weltgemeinschaft in Sachen Klimaschutz bleiben. Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen, insbesondere in Entwicklungsländern, drohen zu Klimaflüchtlingen zu werden. Deshalb müssen wir den Druck aufrechterhalten: die Verhandlungen müssen nächstes Jahr in Bonn (Juni 2010) und in Mexiko (Dezember 2010) weitergeführt werden."

Die Delegation von déi gréng in Kopenhagen

Claude Turmes, Europaabgeordneter

Camille Gira, Abgeordneter

Nuria Garcia, Jan Guth, Phillippe Schockweiler