“Solidarität mit der Free-Gaza Flotte”

Luxemburg, der 2. Juni 2010

Gemeinsame Pressemitteilung:

déi jonk gréng, jonk lénk und die Jeunesse Socialiste sind äußerst bestürzt über das Vorgehen israelischer Marinespezialeinheiten am Montagmorgen. Mit dem kaltblütigen Angriff auf die "Free Gaza" Flotille am 31. Mai, hat Israel ein durch nichts zu rechtfertigen bewaffneten Überfall, auf eine Flotte die sich in internationalen Gewässer befand, begangen; dies kann man auch als Akt der Piraterie werten, der einen Bruch des Völkerrechts darstellt.
Obwohl die EU, und auch Luxemburg die Vorfälle kritisiert hat, muss der UN-Sicherheitsrat sich mit diesem menschenverachtenden Vorfall beschäftigen, und endlich die Weichen setzen für eine 2-Staaten-Lösung und einen atomwaffenfreien Naher Osten.
Während die Welt mit Entsetzen und Bestürzung auf diesen Vorfall reagiert, spricht in Israel bereits die Mehrheit des politischen Establishments von "Terroristenschiffen" und "Terroraktivisten". Das Vorgehen Israels ist für ein Rechtsstaat ein untragbares Verhalten. Dabei versuchte die humanitäre Hilfsflotte lediglich eine unmenschliche und illegale Blockade zu brechen um so einer leidenden Bevölkerung zu helfen. Noch immer sitzen 400 Aktivisten fest und werden in Israel verhört, rund 80 Aktivisten wurden im Eilverfahren des Landes verwiesen.
Die Abschottungspolitik des Gaza-Streifens durch Israel ist inakzeptabel und deshalb fordern wir eine Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe, Handelsgüter sowie Personen. déi jonk lénk, déi jonk gréng und die JSL sind gegen jede Form von staatlicher Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, und schließen sich der weltweiten Solidaritätsbewegung für die Opfer des israelischen Angriffes an. Wir begrüßen die rasche Reaktion von Minister Asselborn, und fordern die Luxemburger Regierung auf weiter Druck auf alle Akteure im Nahen Osten zu machen für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen/ Geiseln sowie auch innerhalb der europäischen Instanzen für eine 2-Staaten-Lösung zu werben, und somit endlich das Pulverfass "Naher Osten" vom Herd zu nehmen.


déi jonk gréng Jonk lénk JSL – Jeunesse Socialiste

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