NATO - GAME OVER ?
Dieses Wochenende feiert die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ihren 60. Geburtstag unter Ausschuss der Oeffentlichkeit: Die sonst so “Freiheitsliebende” NATO hat es vorgezogen, ungebetene Gäste (alias “schwarzer Block”) erst nicht nach Frankreich zum Gipfel zu lassen und so wurden Bürger- und Menschenrechte wärend des Gipfels in Strasburg mit Füssen getreten: Errichtung von Sperrgebieten, Einschränkung des Demonstrations- und Bewegungsrechtes, sowie Aussetzung der Schengener Verträge.
Durch eine Minderheit von randalierenden Radaumachern, welche ein schlechtes Bild auf die Friedensbewegung wirft, sieht es dann wiederum im Nachhinein so aus als ob die deutsch-französischen Sicherheitskräfte Recht hatten, indem sie wieder mal sämtliche Bürgerrechte ausser Kraft setzen.
Doch was bedeutet 60 Jahre NATO? 60 Jahren Bündniss, sollte man durchaus einer kritischen Bilanz unterziehen können? Ein genauerer Blick aufs Bündniss, zeigt, dass die NATO in vielen Fällen lediglich ein verlängerter Arm verschiedener Mitgliedstaaten war (und bleibt) um wirtschaftliche Interessen und vor allem auch Ressourcen zu sichern. Knapp 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Kommunismus in Mittel- und Osteuropa stellt sich also die Frage ob die NATO überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat? Wegen fehlender Konzepte einer gemeinsamen europäischer Aussen- und Sicherheitspolitik, kann die NATO jedoch, verschiedene Jokerkarten ausspielen und etabliert sich somit als augenblickliches, unabdingbares Militärbündniss. Die NATO abschaffen wollen viele. Wenige jedoch sind sich den Konsequenzen davon bewusst. Das Nord-Atlantische Bündniss ohne eine weitreichende Reform der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen, würde zu einem gefährlichen “Machtvakuum” führen. Denn ob es uns gefällt oder nicht, Luxemburg und Europa darf nicht in Sonntagsreden “nie wieder” skandieren und bei Konflikten wie z.B im Darfur einfach nur zusehen, oder wie in diesem konkretem Falle französische Interessen im Tschad schützen und nebenbei Teile der Dschandawid-Rebellen aufrüsten.
Jean-Claude Juncker verteidigte in einem LW Interview von 3.4.2009 die NATO, sah aber ein, dass die NATO heute keine Stabilitäts- und Friedensrolle mehr spielt. Desweiteren kritisierte er die französische “Force de Frappe”. Auf dem Gipfel war jedoch von diesem Kurs wenig zu sehen: Luxemburg muss sich vehementer dagegen wehren dass die NATO weiterhin die nukleare Abschreckung als “unabdingbares Element” ihrer Politik ansieht. Es reicht nicht sich hinter Obama's Prager Frühlingsrede zu verstecken, sondern es gilt zu vermitteln. Europa muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen und als erster “sein” Atomwaffenarsenal(Frankreich, Grossbritannien) abschaffen, genau wie es gilt, die atomaren NATO-Standorte in Büchel, Rheinland-Pflaz und Kleine Broghel, Belgien zu schliessen.
