Weitere Schlappe für Digitale Rechte & Verbraucherschutz

Weitere Schlappe für Digitale Rechte & Verbraucherschutz

“Gallo”-Bericht


Weitere Schlappe für Digitale Rechte & Verbraucherschutz
Das Europäische Parlament hat gestern den "Gallo-Bericht" über “Geistige Eigentumsrechte” mit 328 Stimmen, 245 Gegenstimmen und 81 Enthaltungen abgesegnet. Mit einer konservativ-liberalen Mehrheit verabschiedeten die Parlamentarier also den Bericht von Marielle Gallo, Parteigefährtin von Nicolas Sarkozy. Der Vorschlag, der sich für ein strenges Urheberrecht ausspricht, wurde zwar noch in letzter Minute abgeändert, die Gefahr, dass durch diesen Text im Zukunft Netzsperren Gang und Gäbe werden, bleibt jedoch weiterhin bestehen. So wurde die Chance verpasst, eine ordentliche Gesetzgebung umzusetzen, welche der Realität des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Eine ordentliche Gesetzgebung in dem Sinne, dass man weg kommt von martialischen Bestrafungen von jungen Menschen, die für private Zwecke Musik und Filme herunterladen, und einen legalen Kader schafft, welcher der Realität des Informationszeitalter entspricht.
Bereits im Vorfeld hatten sich “Reporters without Borders”(RWB) und der französische Online-Interessenverband “La Quadrature du Net” gegen den Gallo-Bericht geäußert. “La Quadrature du Net” beispielsweise wirft der Berichterstatterin vor, die Liste internationaler Künstler, welche den Gallo-Bericht unterstützen, gefälscht zu haben: So sind in dieser Liste z.B ein seit 3 Jahren verstorbenen Regisseur zu finden, eine 7 jährige moldauische Kindersängerin, oder Michel Sardou, der sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Penalisierung vom Herunterladen von Musik engagierte. Bei dem orchestrierten Gallo-Befürworterschreiben handelt es sich laut “RWB” um eine gefälschte Liste. Ferner seien viele Namen einfach erfunden. Desweiteren befürchtet “Reporters without Borders”, dass bedingt durch diesen Entwurf der Angriff auf die Privatsphäre von InternetverbraucherInnen weiter ausgedehnt werden könnte.

Der Gallo-Bericht zeigt, wie stark die kleine Lobby einer anachronistischen Industrie im Europaparlament vertreten ist. Die Unterhaltungsindustrie hat die technologischen Fortschritte der letzten 20 Jahre verpennt und bestraft nun flächendeckend die VerbraucherInnen. Dies führt zur Einschränkung mehrere Bürgerrechte. Dank dem Gallo-Bericht wird das Downloaden von Filmen und Musik für den privaten Gebrauch mit kriminell organisierter Produktpiraterie (wie z.B Medikamentenfälschung ...) gleichgestellt. Der Gallo-Bericht eröffnet Internetprovidern weiter die Möglichkeit zu einer “Internet-Police” zu mutieren.
déi jonk gréng sind äußerst besorgt über diesen neuen Rückschlag für die Verbraucher- und Bürgerrechte in Europa. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, stärker die Verbraucher, und weniger die Interessen der milliardenschweren Musik- und Filmindustrie in den Vordergrund zu setzen. Der vorliegende Beschluss setzt nur auf martialische Bestrafungen und härtere Gangart gegenüber Internetverbrauchern, anstelle dem rasanten technologischen Fortschritt der letzten 20 Jahren Rechnung zu tragen.